Mahnwesen
Ein funktionierendes Mahnwesen ist ein wichtiges Instrument, um einen pünktlichen und daher auch plan- und disponierbaren Zahlungsfluss zu gewährleisten.
Das Mahnwesen dient auch der Sicherung der Abgabenansprüche und führt im Falle der Zahlungsverweigerung weiter zu Sicherstellungs- und Einbringungsmaßnahmen.
Maßnahmen sind die Verhängung von Säumniszuschlag und Mahngebühr im Zuge einer Mahnung.
Zur Vermeidung von Härtefällen stehen über Antrag der Zahlungspflichtigen die Möglichkeit der Stundung bzw. einer Ratenzahlung zur Verfügung. Über die Gewährung dieser Zahlungserleichterungen entscheidet der Gemeindevorstand (Stadtrat).
Mahngebühr
Als Folge der Unterlassung der fristgerechten Zahlung wird neben der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages auch eine Mahngebühr verhängt.
Die Mahngebühr beträgt 0,5% des eingemahnten Abgabenbetrages, mindestens jedoch € 2,-- und höchstens € 15,--.
Mit der Mahngebühr sollen die Kosten des Mahnwesens abgedeckt werden, sodass den übrigen Steuerzahlern, die ihre Abgaben pünktlich entrichten, keine Mehrbelastung durch die säumigen Zahler entsteht. Die Mahngebühr ist daher ein Instrument der Kostenwahrheit, das die Mahnkosten nach dem Verursacherprinzip entsprechend umlegt.
Säumniszuschlag
Die Einhebung eines Säumniszuschlages ist der Gemeinde zwingend durch das Gesetz vorgeschrieben. Die NÖ.Abgabenordnung bestimmt dazu folgendes:
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht rechtswirksam (z.B. durch Stundung) hinausgeschoben wird. Der Säumniszuschlag beträgt 2.v.H. des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt ex lege, also von Gesetzes wegen ein, so dass der Abgabenbehörde keine Disposition darüber zusteht. Diese strenge gesetzliche Bestimmung lässt also der Gemeinde keinen Spielraum, in dem ihr ein Ermessen zukäme.
Neben dem Säumniszuschlag werden auch Mahngebühren eingehoben.
